Protest gegen Pro-NRW

Gepostet am 11. Mai 2012 Allgemein

Am Montag, dem 07.05. fand nahe der Hiltruper Bait-ul-Momin-Moschee eine Kundgebung der rechtsextremen “Bürgerbewegung” Pro-NRW statt. 11 Mitglieder tourten an diesem Tag durch mehrere Städte in NRW, um gegen eine angebliche “Islamisierung” Deutschlands zu protestieren. Mit Sprüchen wie “Freiheit statt Islam” und dem Zeigen von Mohamed-Karrikaturen versuchten die Anhänger schon öfters zu provozieren, was in mehreren Städten auch zu gewaltsamen Ausschreitungen führte.

Dagegen verlief die Kundgebung in Münster zum Glück sehr friedlich. Die Angehörigen der Ahmaddiya-Gemeinde blieben der Kundgebung größtenteils fern. Vor der Moschee selbst wurde lediglich ein Banner mit der Aufschrift “Liebe für alle, Hass für keinen” gehisst.

Der Gegenprotest setzte sich daher überwiegend aus Mitgliedern des antifaschistischen “Keinen Meter den Nazis”-Bündnisses zusammen, dem auch die SDAJ Münster angehört. Mehr als 100 Gegendemonstranten fanden sich trotz der ungewöhnlichen Zeit und des abgelegenen Ortes zusammen und beantworteten die Hassreden der Pro-NRWler mit lautstarkem Protest.

Dazu kam die Aktion eines Autohändlers, der durch Hupen seiner Autos die Kundgebung behinderte, sowie das Einschreiten der Polizei, die den zu laut gestellten Lautsprechern der Kundgebung kurzerhand den Stecker zog.

Zussamenfassend lässt sich sagen, dass die Gegendemo ein Erfolg war. Die Kundgebung wurde bereits nach einer Stunde vorzeitig abgebrochen und verlief darüber hinaus friedlich.

Die geringe Teilnehmerzahl an der Kundgebung von Seiten der Rechten ist einerseits erfreulich, sollte jedoch auf der anderen Seite nicht dazu führen die Bewegung zu unterschätzen. Fremdenfeindliches Gedankengut tritt nicht nur in rechtsextremen-Kreisen auf, sondern ist in der gesamten Gesellschaft anzutreffen.
Daher war es wichtig ein Zeichen zu setzten und klar zu machen, dass so etwas zumindest in Münster keinen Platz hat und es noch weiterhin viele Menschen gibt, die sich für eine offene und tolerante Gesellschaft ohne Fremdenhass und Diskriminierungen einsetzen.

Am 14. März 2012 wurde der nordrhein-westfälische Landtag nach einer nur zweijährigen Amtsperiode aufgelöst. Deswegen heißt es am 13. Mai 2012 wieder: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Was heißt das konkret für uns?

Wir wollen eine Regierung, die sich für unsere Interessen einsetzt: für Bildung, für Arbeit und für Demokratie. Dies wird uns vor allem dann gelingen, wenn wir, wie zum Beispiel durch den Bildungsstreik vor der letzten Wahl, Druck auf die Politik ausüben. So gilt es also in Bewegungen und Bündnissen für ein soziales, demokratisches, bildungsgerechtes Nordrhein-Westfalen einzustehen.

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend kämpft mit allen demokratischen Kräften für eine zukunftsfähige Alternative.

1. Für gute Bildung

Das gegliederte Schulsystem in Deutschland gehört zu den rückständigsten in Europa und schafft keine vernünftige Förderung: es ist leistungsfeindlich und sozial ungerecht. Trotz desaströser Ergebnisse in diversen Studien ändert sich daran seit Langem nichts. Durch das G8-”Turboabitur” wird nicht nur der Druck auf die Abiturienten erhöht, sondern auch allen anderen der Zugang zum Gymnasium erschwert.

Von überfüllten Klassen bis hin zu Klassenräumen in unzumutbarem Zustand ist die Lage in vielen Schulen katastrophal schlecht.

Deshalb:

  • mehr Lehrer, kleinere Klassen!
  • weg mit dem Turboabitur!
  • Abschaffung des gegliederten Schulsystems!
  • Verbot von Bundeswehrpropaganda an Schulen!
  • kostenlose Bildung für alle! Keine Wiedereinführung der Studiengebühren

2. Arbeit und Ausbildung für alle

Jeder Jugendliche muss die Möglichkeit auf eine betriebliche Ausbildung bekommen, um eine Perspektive zu haben. Wer nicht ausbildet, soll zahlen!  Immer mehr Jugendliche sind als Leiharbeiter tätig. Sie haben keine sichere Zukunft. Wir brauchen also mehr Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor und ein gleichzeitiges Verbot von Leiharbeit.

Deutschland gehört in Europa zu den Lohndrückerländern, verzeichnet seit Jahren sinkende Reallöhne, unter anderem weil wir immer noch keinen Mindestlohn haben, während die Konzerne und Banken enorme Profite einstreichen.

Deswegen fordern wir:

  • Ausbildung und Übernahme für Alle!
  • einen sofortigen allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohn!
  • gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
  • Leiharbeit abschaffen!
  • mehr Arbeitsplätze in öffentlichen Betrieben schaffen!

3. Für eine gesunde Umwelt

Die Erhaltung von Natur und Umwelt ist eine Grundbedingung für ein schönes und gesundes Leben in unserem Bundesland. Mobilität muss für alle Menschen gewährleistet sein, deswegen ist der Ausbau des Schienennetzes und des öffentlichen Personennahverkehrs nötig. Öffentliche Verkehrsmittel müssen regelmäßig zu allen Zielen und bezahlbaren Preisen fahren.

Daher:

  • Ausbau des Schienennetzes und des ÖPNV!
  • ein günstiges NRW-Ticket für Schüler und Schülerinnen, Arbeitslose und Geringverdiener!
  • Keine weitere Erhöhung der Strom-  und Benzinpreise!
  • Verstaatlichung der Energieversorgung!
  • Stopp der CO2-Pipeline!

4. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Es handelt sich beim Faschismus nicht um eine gewöhnliche Ideologie, nicht um gewöhnliche Organisationen, welche mit anderen zu vergleichen sind.  Ihre Mittel sind menschenverachtende   Hetze,  Lüge, Terror  und Mord. Ihr Ziel ist die Beseitigung der Demokratie. Mit der NPD hat der Faschismus in Deutschland sein organisatorisches Zentrum, mit dem Faschisten an Koordination, Öffentlichkeit und staatliche Finanzierung gelangen. Das darf nicht sein!

Deswegen fordern wir:

  • Wählt keine Nazis in unsere Parlamente!
  • NPD endlich verbieten!
  • Verbot aller faschistischen Organisationen! Schluss mit den rechten Terrorgruppen!

5. Für den Frieden!

Der Krieg steht dem ersten Recht jedes Menschen entgegen, dem Recht auf Leben. Krieg löst keine Probleme, sondern schafft welche, z.B. die massive Verschwendung von Mitteln, die notwendig für soziale Ausgaben sind. Krieg wird nicht für Menschenrechte geführt, sondern für den Profit von Rüstungskonzernen und anderen Unternehmen. Allein die Existenz von Atomwaffen ist eine Gefahr für die ganze Menschheit. Unsere Bildung und unsere Forschung müssen dem Frieden dienen, müssen im Geiste des Friedens betrieben werden: Auch eine Landesregierung kann und muss sich für ein friedliches Deutschland einsetzen!

Daher:

  • Keine Kooperation mit der Bundeswehr!
  • Hände weg von Iran und Syrien!
  • Raus aus Afghanistan!

Wir rufen alle jungen Wähler dazu auf, am 13. Mai Parteien zu wählen, die diese Forderungen am ehesten umsetzen und damit die Interessen der Jugend vertreten! Außerdem möchten wir gemeinsam mit euch auch während der nächsten fünf Jahre Druck auf die Politik ausüben, unsere Rechte und Forderungen anzuerkennen.

Rede 1. Mai

Gepostet am 1. Mai 2012 Allgemein

Video der Rede

Ich spreche heute an einem Tag, der für die Arbeiterbewegung schon immer eine wichtige Rolle gespielt hat; als internationaler Kampftag der Arbeiterbewegung. Doch wie viele sind sich dieser Bedeutung bewusst? Für die meisten Jugendlichen zumindest ist der 1. Mai nur ein freier Tag, an dem man sich bei Sonnenschein die Kante geben kann. Auch ich brachte ihn lange Zeit hauptsächlich mit Fahrrad- bzw. Sauftouren in Verbindung.

Damit bin ich leider nicht der einzige, und das in einer Zeit, in der ein gemeinsamer Kampf aller Werktätigen wichtiger, denn je ist.

Von überall droht den hart erkämpften Errungenschaften der Arbeiterklasse Gefahr. Die bereits geringe Sicherheit im Berufsleben wird durch Leiharbeit unterminiert. Seit Jahren müssen wir Reallohnverluste hinnehmen, haben also immer weniger Geld in der Tasche. Überstunden sind an der Tagesordnung, während auf der anderen Seite Tausende keine Arbeit finden. Nicht mal unsere bescheidenen Mindestlohnforderungen werden durchgesetzt.

Dagegen hilft nur ein gemeinsames Vorgehen!

Doch gerade Jugendlichen ist Solidarität oft ein Fremdwort, und das obwohl ihre Zukunft besonders gefährdet ist. Das fängt schon bei der Suche nach einer Ausbildung an, denn Ausbildungsplätze sind rar. Tausende landen in gering- oder unbezahlten Praktika und in sogenannten Warteschleifen. Die betriebliche Ausbildung wird immer öfter durch eine schulische Ausbildung ohne Chance auf einen anschließenden Job ersetzt.

Doch eine Gesellschaft kann sich so eine Vernachlässigung der Jugend nicht leisten.

Daher fordern wir: Wer nicht ausbildet, muss zahlen!

Aber selbst wenn man dann endlich einen Ausbildungsplatz bekommen hat, geht die Unsicherheit weiter. Nicht nur dass die Qualität der Ausbildung immer schlechter wird, kaum jemand kann heute noch damit rechnen, nach der Ausbildung auch übernommen zu werden.

Wir Jugendlichen sollen dies durch “Flexibilität” ausgleichen, jedoch steht das meist beschönigend für schlechte Kompromisse, die wir eingehen müssen und in denen die “Flexibilität” darin besteht, dass wir jederzeit gefeuert werden können.

An Tagen wie heute müssen wir uns deshalb in Erinnerung rufen, dass Veränderungen möglich sind. Wir leben in einem System, in dem wir nichts geschenkt kriegen, in dem wir um jedes bisschen Lebensqualität kämpfen müssen und das geht am besten gemeinsam.

Als Arbeiterjugend setzten wir uns daher dafür ein, dass sich Jugendliche in Betrieben zusammenzuschließen und Vertretungen bilden. Wir müssen uns für unsere Probleme Gehör schaffen.

Der Klassenkampf ist real, also lasst uns dafür sorgen, dass er wieder ernst genommen wird!

Ostermarsch 2012

Gepostet am 16. April 2012 Allgemein

Auch dieses Jahr fanden die schon seit Anfang der 60er Jahre bestehenden Ostermärsche in ganz Deutschland statt. Vom 05.04. bis zum 09.04. demonstrierten auf rund 80 Märschen Tausende für Frieden und Abrüstung. Wir als SDAJ Münster nahmen ebenfalls teil.

Neben dem üblichen Engagement gegen Waffenexporte und dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan, rückten vor allem die drohenden Interventionskriege im Nahen Osten in den Mittelpunkt. Die SDAJ stellte sich unter dem Slogan “Hände weg von Syrien und Iran” ganz klar gegen eine westliche militärische Intervention und für eine friedliche Lösung der Probleme in dieser Region.

Desweiteren setzte sich die SDAJ, speziell im Interesse der lernenden und arbeitenden Jugend, gegen das Auftreten der Bundeswehr in Schulen und Arbeitsämtern ein. Die Taktik der Bundeswehr Kinder und Jugendliche in den Schulen sowie perspektivlose junge Menschen in den Arbeitsämtern für den Kriegsdienst zu begeistern und abzuwerben, um dann im Interesse der Monopole auf der ganzen Welt eingesetzt zu werden, empört nicht nur uns. Als antimilitaristischer Jugendverband versuchen wir den Widerstand gegen den wachsenden Einfluss der Bundeswehr auf unsere Lebensbereiche zu begrenzen. Wir fordern deshalb alle Jugendlichen dazu auf, sich gemeinsam mit uns zu organisieren, denn nur gemeinsam können wir für den Frieden kämpfen.

Die Ostermärsche waren in der Vergangenheit und 2012 ein wichtiger Ort der Friedensbewegung, für den Kampf gegen Militarismus und die Rüstungsindustrie. Wir kämpfen für eine Zukunft ohne Krieg und ohne Bundeswehr an unseren Schulen. Deswegen werden wir auch in den folgenden Jahren dabei sein – hoffentlich mit einer größeren Teilnahme der Jugendlichen, die von dem “Werben für’s Sterben” der Bundeswehr an Schulen schließlich maßgeblich betroffen ist.

Am letzten Mittwoch, dem 21.03., wurde mit 53:23 Stimmen die Umbenennung des Hindenburgplatzes in “Schlossplatz” beschlossen. Die Gegenstimmen kamen dabei aus dem Lager der CDU.

Als zweitgrößte innerstädtische Freifläche in Europa, sowie Austragungsort des Send, trug der Platz vor dem Fürstbischöflichen Schloss Münster viel zu lange, den Namen des ehemaligen Reichspräsidenten und Wegbereiter Hitlers: Paul von Hindenburg.

Die SDAJ Münster kann die Umbenennung daher vollauf unterstützen. Weiterlesen »

Achtung: Neuer Ort, Neue Zeit!

Gepostet am 21. März 2012 Allgemein

Unsere Gruppenabende finden ab sofort Donnerstags um 18:00 Uhr in der Frauenstraße 24 statt!!

Ihr seid herzlich eingeladen, bei uns vorbeizukommen um uns kennenzulernen und mit uns zu diskutieren.

Anti-Atom-Demo in Gronau

Gepostet am 12. März 2012 Allgemein

Zum Jahrestag der Atomkrise in Fukushima, fand in Gronau, nahe der holländischen Grenze, eine große Anti-Atom Demo statt. Die Proteste mit rund 4.000 Teilnehmern, richteten sich vor allem gegen die von URENCO in Gronau betriebene Urananreicherungsanlage. In dieser wird Uran vorbereitet, um es in Atomkraftwerken weltweit einzusetzen. Doch obwohl dabei mit radioaktiven Stoffen gearbeitet wird, ist sie vom Atomausstieg der Bundesregierung nicht betroffen und wird somit auch weiterhin ein unkalkulierbares Risiko für Mensch und Natur darstellen. Fukushima sollte auch dem letzten Zweifelnden vor Augen geführt haben, welche Gefahr von Strahlung für Mensch und Natur ausgeht. Der halbherzig durchgeführte Ausstieg der Bundesregierung muss daher von jedem entschieden abgelehnt werden, der sich dagegen wehrt, dass die Natur für die Profite der Unternehmen aufs Spiel gesetzt wird. Wir als SDAJ fordern…

  • sofortige und konsequente Abschaltung der Atomkraftwerke – ohne Erhöhung der Strompreise!
  • Verstaatlichung und Zusammenfassung aller Energiekonzerne!
  • Stopp der Castortransporte; es gibt kein sicheres Endlager!
  • Verpflichtung der Energiewirtschaft zur Umstellung auf Klima- und Umweltfreundliche Technik, bei vollem Erhalt der Arbeitsplätze!

Gemeinsam müssen wir zeigen, dass Unternehmen nicht weiter gegen die Interessen der Mehrheit handeln können und gemeinsam an Morgen denken. Die SDAJ wird daher auch weiterhin Bündnisse für den Atomausstieg unterstützen.

Ein hochaufgerüsteter Polizeiapparat ermöglichte am 3. März durch die hermetische Abriegelung des Stadtteils Rumphoprst und massive Gewaltanwendung 300 Nazis die Verbreitung ihrer rassistischen Propaganda gegen den Protest von über 7000 Gegendemonstrant_innen.

Proteste des “Keinen Meter”-Bündnis
Mindestens 7000 Menschen beteiligten sich heute an den Protesten gegen den Naziaufmarsch.
300 Menschen zogen schon um kurz vor 10:00 Uhr vom Edelbach über das Feld in Richtung der Route des Naziaufmarsches. Die Demonstrierenden hielten sich an den vom Bündnis veröffentlichten Aktionskonsens und verhielten sich nicht eskalierend gegenüber der Polizei. Trotzdem wurde die Blockadegruppe auf dem Feld und dem angrenzenden Wald von Polizeibeamt_innen mit Pfefferspray, Schlagstöcken, Pferden und Hunden angegriffen. Auch später versuchten Gruppen von Demonstrierenden in das hermetisch abgeriegelte Viertel Rumphorst zu gelangen, was auch immer wieder kurzfristig gelang.
Im Rumphorst-Viertel gab es den ganzen Tag über kreative Protestaktionen der Anwohner_innen: Von einer Gospelchorprobe mit 50 Menschen, über lautes Topfschlagen, Transparente und Straßenmalereien bis hin zu immer wieder laut geäußerter Ablehnung direkt an der Nazidemo. Im Hagenfeld und in der Telemannstraße gab es wiederholt kleinere Sitzblockaden, die jedoch unter dem Druck der Polizei leider zu einem symbolischen Protest wurden. Insgesamt setzten die Anwohner_innen trotz der massiven Einschüchterungstaktik der Polizei im Vorfeld und am 3. März ein deutliches Zeichen gegen die Nazis. Weiterlesen »

Ausstellung:

Gepostet am 20. Februar 2012 Allgemein

Neofaschismus in Deutschland

Auf 26 Tafeln hat die VVN-BdA umfangreiches Material über die Strukturen, die Propaganda und die Verbrechen von neofaschistischen Organisationen zusammengestellt. Zur Eröffnung gibt die SDAJ zudem Informationen über den anstehenden Naziaufmarsch in Münster und diskutiert mit euch gemeinsam über Strategien der  antifaschistischen Arbeit. Die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ wird noch bis zum 10.03.2012 in der F24 zu sehen sein.

 

Ausstellungseröffnung:

am Sonntag, 26.02.2012
um 17:00 Uhr
in die Kulturkneipe F24
(FrauenstraSSe 24; 48143 Münster)

Stoppt ACTA!

Gepostet am 10. Februar 2012 Allgemein

Stellungnahme der SDAJ Münster zum geplanten ACTA-Gesetz:

Aus unserer Sicht gehört das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ – kurz ACTA – zu der Art von Abkommen, die den Interessen der Jugend widersprechen.

Mit ACTS möchten die Vertreter der Welthandelsorganisation geistiges Eigentum und Urheberrechte schützen. Doch was heißt das konkret?

Die Inhaber von Patenten und Urheberrechten sind in der Regel große Konzerne. Durch ACTA kann JEDER Konzern, welcher der Meinung ist, WIR hätten gegen seine Produktrechte verstoßen, dies unseren Internetprovidern melden. Der Provider kann UNS dann das Internet abschalten und ALLEN den Zugang zu den freien Inhalten verwehren. Damit behalten die Unternehmen das Monopol auf einen Großteil des gesellschaftlichen Wissens und der Kulturproduktion. WIR können ihnen unseren Anteil daran dann nur gegen teures Geld abkaufen.

Natürlich bedeutet ACTA auch, dass der Internetprovider uns ALLE vorsorglich überwachen muss, um Verstöße gegen das Abkommen festzustellen. Weiterlesen »