Am 14. März 2012 wurde der nordrhein-westfälische Landtag nach einer nur zweijährigen Amtsperiode aufgelöst. Deswegen heißt es am 13. Mai 2012 wieder: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Was heißt das konkret für uns?
Wir wollen eine Regierung, die sich für unsere Interessen einsetzt: für Bildung, für Arbeit und für Demokratie. Dies wird uns vor allem dann gelingen, wenn wir, wie zum Beispiel durch den Bildungsstreik vor der letzten Wahl, Druck auf die Politik ausüben. So gilt es also in Bewegungen und Bündnissen für ein soziales, demokratisches, bildungsgerechtes Nordrhein-Westfalen einzustehen.
Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend kämpft mit allen demokratischen Kräften für eine zukunftsfähige Alternative.
1. Für gute Bildung
Das gegliederte Schulsystem in Deutschland gehört zu den rückständigsten in Europa und schafft keine vernünftige Förderung: es ist leistungsfeindlich und sozial ungerecht. Trotz desaströser Ergebnisse in diversen Studien ändert sich daran seit Langem nichts. Durch das G8-”Turboabitur” wird nicht nur der Druck auf die Abiturienten erhöht, sondern auch allen anderen der Zugang zum Gymnasium erschwert.
Von überfüllten Klassen bis hin zu Klassenräumen in unzumutbarem Zustand ist die Lage in vielen Schulen katastrophal schlecht.
Deshalb:
- mehr Lehrer, kleinere Klassen!
- weg mit dem Turboabitur!
- Abschaffung des gegliederten Schulsystems!
- Verbot von Bundeswehrpropaganda an Schulen!
- kostenlose Bildung für alle! Keine Wiedereinführung der Studiengebühren
2. Arbeit und Ausbildung für alle
Jeder Jugendliche muss die Möglichkeit auf eine betriebliche Ausbildung bekommen, um eine Perspektive zu haben. Wer nicht ausbildet, soll zahlen! Immer mehr Jugendliche sind als Leiharbeiter tätig. Sie haben keine sichere Zukunft. Wir brauchen also mehr Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor und ein gleichzeitiges Verbot von Leiharbeit.
Deutschland gehört in Europa zu den Lohndrückerländern, verzeichnet seit Jahren sinkende Reallöhne, unter anderem weil wir immer noch keinen Mindestlohn haben, während die Konzerne und Banken enorme Profite einstreichen.
Deswegen fordern wir:
- Ausbildung und Übernahme für Alle!
- einen sofortigen allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohn!
- gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
- Leiharbeit abschaffen!
- mehr Arbeitsplätze in öffentlichen Betrieben schaffen!
3. Für eine gesunde Umwelt
Die Erhaltung von Natur und Umwelt ist eine Grundbedingung für ein schönes und gesundes Leben in unserem Bundesland. Mobilität muss für alle Menschen gewährleistet sein, deswegen ist der Ausbau des Schienennetzes und des öffentlichen Personennahverkehrs nötig. Öffentliche Verkehrsmittel müssen regelmäßig zu allen Zielen und bezahlbaren Preisen fahren.
Daher:
- Ausbau des Schienennetzes und des ÖPNV!
- ein günstiges NRW-Ticket für Schüler und Schülerinnen, Arbeitslose und Geringverdiener!
- Keine weitere Erhöhung der Strom- und Benzinpreise!
- Verstaatlichung der Energieversorgung!
- Stopp der CO2-Pipeline!
4. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Es handelt sich beim Faschismus nicht um eine gewöhnliche Ideologie, nicht um gewöhnliche Organisationen, welche mit anderen zu vergleichen sind. Ihre Mittel sind menschenverachtende Hetze, Lüge, Terror und Mord. Ihr Ziel ist die Beseitigung der Demokratie. Mit der NPD hat der Faschismus in Deutschland sein organisatorisches Zentrum, mit dem Faschisten an Koordination, Öffentlichkeit und staatliche Finanzierung gelangen. Das darf nicht sein!
Deswegen fordern wir:
- Wählt keine Nazis in unsere Parlamente!
- NPD endlich verbieten!
- Verbot aller faschistischen Organisationen! Schluss mit den rechten Terrorgruppen!
5. Für den Frieden!
Der Krieg steht dem ersten Recht jedes Menschen entgegen, dem Recht auf Leben. Krieg löst keine Probleme, sondern schafft welche, z.B. die massive Verschwendung von Mitteln, die notwendig für soziale Ausgaben sind. Krieg wird nicht für Menschenrechte geführt, sondern für den Profit von Rüstungskonzernen und anderen Unternehmen. Allein die Existenz von Atomwaffen ist eine Gefahr für die ganze Menschheit. Unsere Bildung und unsere Forschung müssen dem Frieden dienen, müssen im Geiste des Friedens betrieben werden: Auch eine Landesregierung kann und muss sich für ein friedliches Deutschland einsetzen!
Daher:
- Keine Kooperation mit der Bundeswehr!
- Hände weg von Iran und Syrien!
- Raus aus Afghanistan!
Wir rufen alle jungen Wähler dazu auf, am 13. Mai Parteien zu wählen, die diese Forderungen am ehesten umsetzen und damit die Interessen der Jugend vertreten! Außerdem möchten wir gemeinsam mit euch auch während der nächsten fünf Jahre Druck auf die Politik ausüben, unsere Rechte und Forderungen anzuerkennen.